1.1 Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der LAMA GmbH (als Betreiberin der Webseite www.smartsc.ch), Bleiche 10, 8755 Ennenda, Schweiz (nachfolgend „LAMA GmbH“) sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, neben den AGB festgehaltenen Bestimmungen, regeln die mit der Nutzung der über die Webseite www.smartsc.ch (inkl. aller Subdomains) angebotenen Produkte, insbesondere die Applikation der Ausschreibungsplattform (zusammen nachfolgend „Plattform“ genannt) im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen LAMA GmbH und smartsc.ch-Abonnenten/Abonnentinnen.
1.1.1 Bestätigung und Änderung dieser AGB
Die Abonnenten/Abonnentinnen bestätigen diese AGB jedes Mal neu, wenn sie sich auf der Plattform einloggen. LAMA GmbH behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf smartsc.ch zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen werden den Abonnenten/Abonnentinnen zudem innert 10 Tagen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht ein Abonnent/Abonnentin nach dieser Information der Geltung der neuen AGB nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen.
1.2 Plattform www.smartsc.ch
LAMA GmbH stellt seine Plattform www.smartsc.ch seinen angemeldeten Abonnenten/Abonnentinnen auf Zusehen hin als Plattform für das Ausschreiben und Anbieten von Waren, Dienstleistungen und Rechten (nachfolgend: „Produkte“) im Bereich B2B zur Verfügung. Der Einfachheit halber bezeichnen die vorliegenden AGB den Anbieter eines Produkts jeweils als „Anbieter“, den Ausschreiber als „Ausschreiber“. Der Geschäftsmodelltyp wird als «Agora» bezeichnet.
1.3 Grundsätze für die Nutzung der Plattform
1.3.1 Eigenverantwortliche Nutzung
Auf der Plattform können die Abonnenten/Abonnentinnen untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der Ausschreiber und der Anbieter. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Ausschreiber und Anbieter. Wir weisen darauf hin, dass wir keine Verantwortung für einen eventuellen Schaden übernehmen, der durch Dateien verursacht worden ist, die von unserem Server heruntergeladen worden sind und wir die Verwendung eines Virenschutzprogramms empfehlen.
1.3.2 Rechtsstellung von LAMA GmbH
LAMA GmbH ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Abonnenten/Abonnentinnen auf der Plattform geschlossen werden. LAMA GmbH, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehenden Schäden.
LAMA GmbH ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Abonnenten/Abonnentinnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zu kontrollieren. Insbesondere ist LAMA GmbH zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der Plattform von seinen Abonnenten/Abonnentinnen veröffentlichten Dokumente auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.
1.3.3 Kein Nutzungsanspruch
Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Abonnent/Abonnentinschaft, Nutzung der Plattform oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von LAMA GmbH. Es steht LAMA GmbH insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, oder nach Massgabe von Ziff. 2.4 einen Abonnenten/Abonnentinnen auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.
1.4 Definitionen
1.4.1 Abonnent/Abonnentin
Mit der Anmeldung, d.h. mit der Eingabe seiner abgefragten persönlichen Daten und seiner Zustimmung zu den vorliegenden AGB, wird der Interessent zu einem „Abonnent/Abonnentin“ der Plattform. LAMA GmbH kann zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten. Anmeldung und Abonnement sind kostenpflichtig, es gibt jedoch klar gekennzeichnete, zeitlich befristete kostenlose Abonnemente.
1.4.2 Ausschreibung
Ausschreibung bedeutet die Veröffentlichung einer eigenverantwortlich ausgestalteten Darstellung zur Beschaffung eines Produkts auf der Plattform. Der Ersteller der Ausschreibung wird auch Ausschreiber genannt.
1.4.3 Ausschreibungsarten auf der Plattform von smartsc.ch
Ausschreibungen können verschieden ausgestaltet werden. Zurzeit stehen folgende Formen zur Verfügung:
- a) Ausschreibung
Ausschreibungen sollen vom Anbieter auf Vollständigkeit und technische Machbarkeit geprüft werden. Der Anbieter gestaltet sein Angebot eigenverantwortlich oder mit der Grundlage der Ausschreibung. Zwischen Ausschreiber und Anbieter gilt wie üblich das Vertragsrecht gemäss OR oder nach Vereinbarung.
2 Abonnement
2.1 Zweck
Voraussetzung für das Ausschreiben und Anbieten von Produkten auf der Plattform, für die Benutzung von damit zusammenhängenden Webseitenfunktionen sowie für die Benutzung passwortgeschützter Bereiche der Webseiten (insbesondere eines persönlichen Kontos) ist ein Abonnement als angemeldeter Benutzer. Um sämtliche Funktionen der Plattform als Abonnement nutzen zu können, sind verschiedene Verifikationsstufen vorgesehen bzw. können verlangt werden.
2.2 Beschreibung
Ein Abonnement ist kostenpflichtig. Das Abonnement gilt jeweils nur für das angemeldete Unternehmen und ist nicht übertragbar. LAMA GmbH kann für beschränkte Zeiträume ein kostenloses Abonnement anbieten, für dieses kostenlose Abonnement gelten dieselben Bedingungen wie für das zahlpflichtige Abonnement.
2.3 Mindestvoraussetzungen für ein Abonnement
2.3.1 Handlungsfähigkeit
Das Abonnement steht nur unbeschränkt handlungsfähigen juristischen Personen offen. Von einem Abonnement ausgeschlossen sind natürliche Personen. Alle Anmeldungen zum Abonnement werden geprüft und können ohne Angabe von Gründen von LAMA GmbH abgelehnt werden.
2.3.2 Persönliche Angaben
Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten grundsätzlich zwingende Angaben: Firma, zuständige Kontaktperson mit vollständigem Vor- und Nachnamen, Adresse, Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse. Bei Änderungen ist der Abonnent/Abonnentin verpflichtet, diese umgehend im persönlichen Benutzerkonto nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.
LAMA GmbH kann jederzeit für spezifische Funktionen zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten.
Der vom Abonnenten/Abonnentinnen zu wählende Benutzername darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstössig sein und kann gleichzeitig die geschäftliche Mailadresse der Kontaktperson sein. Der Benutzername darf zudem keine Rechte Dritter verletzen. Die LAMA GmbH behält sich vor, Benutzernamen zurückzuweisen.
2.3.3 Personen mit Sitz im Ausland
Juristische Personen mit Sitz im Ausland können die Plattform uneingeschränkt nutzen, es muss jedoch vorab die Zustimmung der LAMA GmbH eingeholt werden. Die entsprechende Anfrage inkl. Gewerbenachweis ist zu richten an: [email protected]
2.4 Beginn und Beendigung des Abonnements
2.4.1 Beginn
Das Abonnement beginnt nach erfolgter Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB mit der Zusendung einer E-Mail-Bestätigung mit Passwort für das Login durch LAMA GmbH.
2.4.2 Beendigung
Die Beendigung des Abonnements erfolgt automatisch nach Ablauf der ordentlichen Laufzeit von einem (1) Jahr. Das Abonnement wird nicht automatisch von LAMA GmbH verlängert. LAMA GmbH kann bei Beendigung des Abonnements noch laufende Ausschreibungen löschen.
2.4.3 Ausschluss durch LAMA GmbH
LAMA GmbH ist berechtigt, ein Abonnent/Abonnentin aus sachlichen Gründen, insbesondere bei Missachtung der AGB, jederzeit auszuschliessen (d.h. das Abonnement zu kündigen), eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Abonnent/Abonnentin hieraus Ansprüche gegenüber LAMA GmbH erwachsen.
Gebühren zuzüglich allfälliger Mahnspesen und Umtriebsentschädigungen sind auch bei einem Ausschluss weiterhin geschuldet.
Ausgeschlossene Abonnenten/Abonnentinnen haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von LAMA GmbH wieder als Abonnent/Abonnentin anzumelden.
3 Pflichten allgemein
3.1 Geheimhaltung der Zugangsdaten
Der Abonnent/Abonnentin ist verpflichtet, das ihm/ihr von LAMA GmbH im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte oder selbst erstellte, persönliche Passwort jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
3.2 Technische Eingriffe
Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite www.smartsc.ch stören könnten, ist untersagt.
Abonnenten/Abonnentinnen dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur von smartsc.ch zur Folge haben könnten.
Es ist Abonnenten/Abonnentinnen untersagt, von smartsc.ch generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Webseiten von smartsc.ch einzugreifen.
Der Abonnent/Abonnentin ist verpflichtet, alle Dateien vor dem Upload auf die Plattform einer Virenprüfung zu unterziehen. Wir weisen darauf hin, dass wir keine Verantwortung für einen eventuellen Schaden übernehmen, der durch Dateien verursacht worden ist, die von unserem Server heruntergeladen wurden.
3.3 Immaterialgüterrechte Dritter (Geistiges Eigentum)
Ausschreibungsunterlagen, welche ein Abonnent/Abonnentin auf der Plattform in irgendeiner Art und Form (Beschreibungen, Dokumente, Zeichnungen, Pläne) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die Plattform kommuniziert, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Der Abonnent/Abonnentin darf auf der smartsc.ch-Webseite einzig Dokumente und Texte verwenden und publizieren, welche er selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen grundsätzlich allen Personen gewährt ist, die ein Login / Zugang der Plattform haben.
3.4 Persönlichkeitsrechte Dritter
Ausschreibungsunterlagen, welche ein Abonnent/Abonnentin auf der Plattform in irgendeiner Art und Form (Beschreibungen, Dokumente, Zeichnungen) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die Plattform kommuniziert, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend u.ä. sein.
3.5 Keine Werbung
Ausschreibungsunterlagen, welche ein Abonnent/Abonnentin auf der Plattform in irgendeiner Art und Form (Beschreibungen, Dokumente, Zeichnungen) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die Plattform kommuniziert, dürfen keine Form von Werbung für Produkte enthalten, welche dieses Abonnent/Abonnentin nicht selbst aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über den Marktplatz anbietet.
3.7 Nutzung von Inhalten
Die in einer Ausschreibung einsehbaren Informationen über einen Ausschreiber oder sonstige Informationen, welche smartsc.ch allenfalls übermittelt, dürfen nur im Zusammenhang mit der entsprechenden Ausschreibung benutzt werden; insbesondere ist eine Verwendung zu Werbezwecken untersagt. Es ist zudem nicht gestattet, diese Informationen für den Versand von Newslettern zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. Es ist zudem ausdrücklich untersagt, solche Informationen ohne unsere Zustimmung ausserhalb des Unternehmens des Abonnenten weiterzugeben oder zu kommunizieren. Zuwiderhandlungen werden verfolgt und angezeigt.
4 Plattformbetrieb bei smartsc.ch
4.1 Unzulässige Ausschreibungen
LAMA GmbH ist befugt, das Anbieten bestimmter Produkte auf der Plattform jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten.
4.2 Veröffentlichte Inhalte
LAMA GmbH ist befugt, jederzeit einzelne Ausschreibungen auf der Webseite www.smartsc.ch ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen LAMA GmbH abgeleitet werden.
LAMA GmbH ist überdies jederzeit ohne Vorankündigung und Begründung befugt, Kategorien umzubenennen, aufzuteilen, zusammenzulegen, aufzuheben oder neu einzuführen und aktuelle Ausschreibungen entsprechend in eine andere Kategorie zu verschieben oder zu löschen.
4.3 Verletzungen der AGB durch einen Abonnenten/Abonnentin
LAMA GmbH ist befugt, ein Abonnent/Abonnentin zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieser Abonnent/Abonnentin die vorliegenden AGB verletzt hat. LAMA GmbH ist insbesondere berechtigt, ein Abonnent/Abonnentin zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass ein Abonnent/Abonnentin mutwillig seine Vertragspflichten gegenüber einem anderen Abonnenten/Abonnentin verletzt hat. Eine Verwarnung wird für einen Ausschluss nicht vorausgesetzt.
Vorbehalten bleibt das Recht, ein Abonnent/Abonnentin von der Nutzung auszuschliessen (siehe: 2.4 Beginn und Beendigung des Abonnements/ 2.4.3 Ausschluss durch LAMA GmbH).
5 Pflichten Ausschreiber
5.1 Bedarfsrealität
Ausschreiber dürfen nur Projekte ausschreiben, für die ein tatsächlicher Bedarf besteht. Ausschreibungen zum Zwecke von „Preisinformationen“ sind zulässig, sofern die Ausschreibungen eindeutig als solche gekennzeichnet und mögliche Interessenten somit darüber informiert werden.
5.2 Termine
Ein wichtiges Element für Ausschreiber und Anbieter sind die möglicherweise erwähnten Offert- und Lieferfristen. LAMA GmbH kann bei wiederholt festgestellten Verstössen, z.B. bei Auftragsvergaben vor Ablauf der kommunizierten Offertfristen, entsprechende Abonnenten von der Nutzung der Plattform verwarnen und ausschliessen.
6 Verhältnis Ausschreiber – Anbieter
6.1 Allgemeines
LAMA GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass Abonnenten/Abonnentinnen sich beim Handel über die Plattform smartsc.ch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. LAMA GmbH übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Abonnenten/Abonnentinnen ihre gegenseitigen Vertragspflichten nachkommen.
Anbieter müssen für die ausgeschriebenen Leistungen ein eigenes, konkretes Angebot erstellen. Die Zustellung des Angebotes läuft bilateral zwischen den Nutzern und ohne Kenntnis von LAMA GmbH.
7 Betrieb von smartsc.ch
7.1 Zustandekommen, Inhalt und Abwicklung der über smartsc.ch angebahnten Verträge
7.1.1 Position von LAMA GmbH
LAMA GmbH wird nicht Partei der über smartsc.ch zustande gekommenen Kaufverträge zwischen dem Ausschreiber und dem Anbieter. LAMA GmbH vermittelt lediglich Leistungen mittels der Plattform smartsc.ch. Es ist nicht möglich über die Plattform einen Vertrag zwischen Ausschreiber und Anbieter abzuschliessen. Die Erfüllung der über smartsc.ch angebahnten und Verträge ist alleinige Angelegenheit der Abonnenten/Abonnentinnen. LAMA GmbH trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen Ausschreiber und Anbieter zustande gekommenen Verträge zu sorgen. LAMA GmbH, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden. LAMA GmbH übernimmt insbesondere weder eine Garantie für die Erfüllung der Verträge, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel. Jegliche Gewährleistung wird – soweit gesetzlich möglich – wegbedungen.
7.1.2 Vertragsabschluss auf smartsc.ch
Ausschreibungen auf smartsc.ch gelten – vorbehältlich anderer Bestimmungen des Ausschreibers – als Einladungen zur Offertstellung. Ein verbindlicher Vertrag entsteht zwischen dem Ausschreiber und dem Anbieter. Die LAMA GmbH übernimmt keine Verantwortung für das Zustandekommen von Verträgen. Diese entstehen nach den gesetzlichen Bestimmungen des OR oder des vereinbarten geltenden Rechts.
8 Mobile Endgeräte
LAMA GmbH kann seinen Abonnenten/Abonnentinnen den Zugriff auf die Plattform der smartsc.ch-Webseiten durch mobile Endgeräte ermöglichen. LAMA GmbH behält sich jedoch vor, hiervon gewisse Inhalte, Services und Funktionalitäten auszunehmen, welche nur auf der smartsc.ch-Webseite angezeigt werden.
LAMA GmbH hat das Recht, Ausschreibungen und Inhalte von Abonnenten/Abonnentinnen technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können.
Die Abonnenten/Abonnentinnen sind sich bewusst, dass sich die Darstellung der Ausschreibungen auf dem mobilen Endgerät von derjenigen auf der Webseite unterscheiden kann.
9 Datenschutz
Die Datenschutzerklärung in der jeweils aktuellsten Fassung ist integraler und bindender Teil dieser AGB. Die Datenschutzerklärung ist unter der Rubrik Impressum abrufbar.
10 Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte
LAMA GmbH behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen.
11 Haftungsausschlüsse
11.1 Allgemein
LAMA GmbH haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung von LAMA GmbH entstehen. Eine Haftung von LAMA GmbH für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von LAMA GmbH für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.
11.2 Technische Störungen, Wartung
Sollten Ausschreibung nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden, und ist dies auf technische Probleme der Webseite zurückzuführen, so haftet LAMA GmbH nur bei Grobfahrlässigkeit. LAMA GmbH übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Übereinstimmung der Systemuhrzeit. Die Webseite smartsc.ch kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer bzw. dem Abonnenten/Abonnentin hieraus Ansprüche gegenüber LAMA GmbH erwachsen.
11.3 Inhalte und Angebote
LAMA GmbH ist nicht zur Prüfung der Ausschreibungen und der sonstigen von den Abonnenten/Abonnentinnen auf der Plattform oder im Firmenprofil veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für:
- die wahrheitsgemässe und sonstige korrekte Ausgestaltung von Ausschreibungen
- die Qualität, Sicherheit, Rechtskonformität oder Verfügbarkeit angebotener Leistungen
- die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Abonnenten/Abonnentinnen hinsichtlich Ausschreiben, Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung.
- eventuellen Schaden, der durch Dateien verursacht worden ist, die von unserem Server heruntergeladen worden sind
11.4 Abonnenten/Abonnentinnen und Dritte
LAMA GmbH haftet insbesondere nicht für Schäden, die Abonnenten/Abonnentinnen oder Dritten durch das Verhalten von anderen Abonnenten/Abonnentinnen oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Plattform entstehen.
11.5 Verlinkte Websites
LAMA GmbH übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Webseiten, die über Links auf den smartsc.ch-Webseiten erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.
12 Freistellung
Wenn andere Abonnenten/Abonnentinnen, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen LAMA GmbH geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Abonnent/Abonnentin veröffentlichte Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der smartsc.ch-Webseiten durch andere Abonnenten/Abonnentinnen, so stellt dieser Abonnent/Abonnentin bzw. dieser Nutzer LAMA GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch sämtliche Prozesskosten die der LAMA GmbH entstehen (u.a. Gerichts- und Anwaltskosten).
13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.
14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen LAMA GmbH und einem (aktuellen oder ehemaligen) Abonnenten/Abonnentinnen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht.
Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Glarus, Schweiz.
Ennenda, 29.09.2019